17. September 2016: Demos gegen CETA in 7 Städten!

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Am Samstag, 17. September finden in 7 Städten in ganz Deutschland Großdemonstrationen gegen das geplante Freihandels-Abkommen CETA statt.

Was ist CETA?

Ein trojanisches Pferd namens CETA

Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strenger Geheimhaltung über ein umfassendes Handels- und Investitionsschutzabkommen verhandelt: CETA, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext; öffentlich gemacht wurde dieser von der Kommission in seiner Rohfassung  erst 2014, nach Verhandlungsabschluss,  die endgültige Fassung dann am 29. Februar 2016 nach Abschluss der Rechtsförmlichkeitsüberprüfung.

Nach einem Schlagabtausch über die Rechtsnatur von CETA zwischen Kommission und EU-Rat unterbreitete die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 5. Juli dem Rat den Vorschlag,  CETA aus politischen Gründen als gemischtes Abkommen abzuschließen, das der Zustimmung der nationalen Parlamente bedarf; dennoch betrachtet die Kommission CETA aus juristischer Sicht weiterhin als reines EU-Abkommen, das in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Die Kommissarin verwies auf die Möglichkeit, den Vertrag noch vor Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden.

Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz.

Der Protest kommt genau zur richtigen Zeit. Zwei Tage nach den Demonstrationen wird die SPD über CETA abstimmen. Kurz danach fallen die wichtigen Entscheidungen im EU-Ministerrat. Wenn wir CETA jetzt stoppen, dann ist auch TTIP Geschichte. Noch nie waren die Chancen so gut, die beiden Freihandelsabkommen endgültig zu verhindern.

Der bundesweite Trägerkreis aus 30 Organisationen ruft zu Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf – am 17. September zeitgleich in 7 Städten. Gemeinsam wird ein klares Signal für einen gerechten Welthandel gesetzt werden!


Links:
http://www.ttip-demo.de/home/
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/

Stimmen zur Münchner Sicherheitskonferenz / NATO 2015

Ken Jebsen | Reiner Braun

Veröffentlicht am 25.01.2015

„Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“
Dieser legendär gewordene Ausspruch stammt von Carl von Clausewitz, einem preußischen General und Militärtheoretiker.

Er wurde in der Vergangenheit sowohl als Warnung sowie auch als Empfehlung ausgelegt. Als von Clausewitz diesen Satz formulierte, gab es jedoch noch keine Atomwaffen.

„Die entfesselte Macht des Atoms hat alles verändert, nur nicht unsere Denkweise.“ Sagte Albert Einstein, um so darauf aufmerksam zu machen, dass Krieg als Mittel der Politik im Atomzeitalter eine selbstmörderische Doktrin wäre, da es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben kann. Diese Erkenntnis des Nobelpreisträgers für Physik scheint sich bis heute in NATO-Kreisen nicht herumgesprochen zu haben. Für die NATO ist Krieg nicht die Ausnahme, sondern die Regel, und so trifft sie sich auch dieses Jahr auf der MSC, der Münchner Sicherheitskonferenz, um über die Zukunft der Menschheit zu debattieren und zu entscheiden.

Wo Sicherheitskonferenz draufsteht, ist Unsicherheit drin, denn die NATO wünscht sich nicht nur, dass der Wehr-Etat aller Mitglieder auf 2% des Bruttoinlandsproduktes angehoben wird, sie plädiert auch für eine umfassende Modernisierung der Atomwaffen auch in Europa, und sie hat sich seit 1989 wider des abgegebenen Versprechens gegenüber Russland um 12 Staaten erweitert.

Wir stehen in Europa nicht unmittelbar vor einem Krieg, wir führen ihn bereits in der Ukraine. Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist in München nicht nur Gastgeber, sondern seit dem völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien 1999 auch wieder aktiver Kriegsteilnehmer. Kriege muss man strategisch planen, bevor die ersten „friedenssichernden Maßnahmen“ stattfinden können. München ist ein solches Planungstreffen. Was hier hinter verschlossenen Türen von Industrie, Politik und Banken beschlossen wird, verwandelt sich kurze Zeit später in alternativlose Realpolitik.

Reiner Braun kämpft zeit Jahrzehnten an vorderster Front gegen jedwede Form von Krieg und dessen Organisation. KenFM sprach mit ihm konkret über die Ziele der MSC und die am 7. Februar ebenfalls in München stattfindende große Gegendemonstration gegen das Treiben der NATO.


RT Deutsch | Christoph Hörstel

Veröffentlicht am 06.02.2015

Christoph Hörstel, Regierungs- und Unternehmensberater, zum Thema „ In welcher Beziehung steht die Münchner-Sicherheitskonferenz zur Politik?“


Klagemauer.tv


Phoenix | Ischinger | von der Leyen | Stoltenberg

Veröffentlicht am 06.02.2015

Eröffnung der 51. Münchner Sicherheitskonferenz, u.a. mit Reden von Wolfgang Ischinger (Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz), Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Historiker: Darum plante mein Vater das Wiesn-Attentat

Aus der Online-Ausgabe der Münchner Abendzeitung vom 05. Mai 2013

Der Duisburger Historiker Andreas Kramer packt aus: Sein Vater, sagt er, war maßgeblich am Wiesn-Attentat beteiligt.

Der Duisburger Historiker Andreas Kramer packt aus: Sein Vater, sagt er, war maßgeblich am Wiesn-Attentat beteiligt.Foto: Helmut Reister

Andreas Kramer spricht im AZ-Interview über die Hintergründe von 1980: „Mein Vater hat Gundolf Köhler angeworben und die Bombe gebaut.“

München – Der Duisburger Historiker Andreas Kramer (49) sorgte mit einer spektakulären Aussage in einem Prozess in Luxemburg für Aufsehen. Das Oktoberfest-Attentat im September 1980, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 verletzt wurden, sei von seinem Vater geplant worden. Er habe zusammen mit Gundolf Köhler (21) auch die Bombe gebaut. Der AZ gab er ein exklusives Interview.

AZ: Herr Kramer, Sie haben vor Gericht unter Eid ausgesagt, dass der Geheimdienst hinter dem Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest steckt. Sind Sie sich da ganz sicher?
ANDREAS KRAMER: Natürlich bin ich mir sicher, sonst würde ich so einen schweren Vorwurf nicht erheben. Es war mein Vater, der maßgeblich daran beteiligt war. Er hat es mir selbst erzählt.

Den offiziellen Ermittlungen zufolge war es aber der Geologie-Student Gundolf Köhler, der die Bombe zündete. Und er soll aus eigenem Antrieb und alleine gehandelt haben.
Die offizielle Darstellung, an der es ohnehin genügend Zweifel gibt, ist ein Märchen. Der Terrorakt war eine gezielte und lange vorbereitete Aktion des Bundesnachrichtendienstes, für den mein Vater gearbeitet hat und in dessen Auftrag er auch gehandelt hat.
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Ihr Vater war doch Offizier der Bundeswehr.

Das Eine schließt das Andere ja nicht aus. Seine Beschäftigung bei der Bundeswehr war eine perfekte Tarnung. Ab Mitte der 60er Jahre war er aber in erster Linie Agent des BND.

Welche Gründe kann es denn geben, dass der BND einen Terrorakt – und dazu noch diesen Ausmaßes – verübt? Das ergibt doch keinen Sinn.
Das ergibt schon einen Sinn, wenn man sich mit den politischen Hintergründen dieser Zeit beschäftigt. Das Schlüsselwort dafür lautet „Gladio“. Durch Untersuchungen in anderen Ländern, vor allem in Italien, weiß man inzwischen, dass unter Federführung der CIA und unter Einbindung europäischer Geheimdienste nach dem Krieg ein geheimes paramilitärisches Netzwerk in verschiedenen Ländern Europas errichtet wurde.

Welchen Zweck sollte denn so eine Organisation haben?
Die Italiener schufen dafür den Begriff „Strategie der Spannung“. Mit Terrorakten sollte die Bevölkerung verunsichert werden und den Ruf nach einem starken Staat fördern. Dahinter steckte in Zeiten des Kalten Krieges die Angst vor zunehmendem Einfluss des Kommunismus in Europa. Das sollte unter allen Umständen verhindert werden. Auch mit Gewalt.

Und das funktionierte?
Am Beispiel Italiens wurde das ja deutlich genug, wie inzwischen feststeht. Eine Vielzahl von Anschlägen, die zunächst linken Extremisten wie den Roten Brigaden in die Schuhe geschoben wurden, entpuppten sich später als Inzenierungen staatlicher Stellen, die mit Faschisten und Kriminellen zusammenarbeiteten. Diese Strategie wurde auch in Deutschland betrieben. Mein Vater, der enge Kontakte zu Geheimdiensten in anderen Ländern unterhielt, spielte dabei eine maßgebliche und sehr aktive Rolle.

Wie sah diese Rolle genau aus?
Er beschaffte über die Bundeswehr große Mengen an Kriegsmaterial. Schusswaffen, Granaten, Panzerfäuste, Sprengstoff. Das wurde in geheimen, meist unterirdischen Lagern versteckt und sollte bei einer Invasion der Sowjetunion den Gladio-Truppen für Sabotageakte zur Verfügung stehen. Mein Vater betreute, so viel ich von ihm weiß, mindestens 50 solcher Lager.

Von unterirdischen Waffenlagern bis zum Attentat auf dem Oktoberfest ist aber ein langer Weg. Wie passt das denn zusammen?
Das passt sehr gut zusammen. Die Gladio-Truppen bestanden zu einem erheblichen Teil aus Neonazis und Rechtsextremisten. Gundolf Köhler, der Bombenleger von München und in der rechtsradikalen Szene eng vernetzt, war von meinem Vater angeworben worden. Er hat sich mehrmals mit ihm an seinem Wohnort in Donaueschingen getroffen, er hat die Komponenten für die Bombe besorgt, er hat sie zusammen mit Gundolf Köhler und einigen anderen Geheimdienstmitarbeitern gebaut.

Ihr Vater hat die Bombe gebaut? Und er hat auch gewusst, wofür sie eingesetzt werden sollte?
Ja. Die Vorbereitungen für den Anschlag haben eineinhalb Jahre gedauert. Genau genommen wurden in einer Garage in Donaueschingen sogar drei Bomben gebaut. Eine wurde bei einem Test gezündet, eine andere in München verwendet. Was mit der dritten Bombe geschah, weiß ich nicht.

Und das geschah mit Billigung des Bundesnachrichtendienstes? Oder handelte Ihr Vater nach eigener Überzeugung abseits der Befehlskette?
Das geschah nicht nur mit Billigung, sondern im Auftrag höchster Militär- und Geheimdienstkreise. Gladio war ja eine Organisation, die von der Nato eingefädelt worden war.

Die Existenz von Gladio wurde erst in diesem Jahrtausend überhaupt der Öffentlichkeit bekannt. Die Bundesregierung, die sich in Zusammenhang mit dem Bestehen von Gladio sehr zurückhaltend geäußert hat, erklärte aber, dass die Waffenlager schon zu Beginn der 70er Jahre aufgelöst worden sind und Gladio danach keine weiteren nennenswerten Aktivitäten entwickelte.
Das ist schlichtweg falsch. Zu dieser Zeit ging es ja erst richtig los.

War ihr Vater ein Nazi?
Nein, ein Nazi war er nicht. Er war sicherlich politisch sehr rechts stehend, der NPD nahe. Und er ordnete sich den Befehlsstrukturen, die bei der Bundeswehr und den Geheimdiensten bestehen, vorbehaltlos unter.

Ihren Schilderungen zufolge muss er aber völlig skrupellos gewesen sein, wenn er an den Planungen des Oktoberfestanschlags und am Bau der Bombe in dieser Form beteiligt war.
Mein Vater war ein Mörder. Skrupellosigkeit ist da wahrscheinlich eine Voraussetzung. Ich weiß nur, dass ihn die schrecklichen Folgen des Attentats hinterher sehr bewusst geworden sind. „Das habe ich nicht gewollt“, hat er mir gesagt. Eine Entschuldigung dafür gibt es aber natürlich letztendlich nicht.

Ihr Vater hat Sie über seine Tätigkeit, um es sehr neutral auszudrücken, ins Vertrauen gezogen. War das nicht sehr belastend für Sie?
Als die Bombe in München hoch ging, war ich 17 und habe das ganze Ausmaß und die Hintergründe sicherlich nicht erkannt. Aber dass er dadurch zum Mörder geworden ist, war mir klar. Das hat sich natürlich auch auf unser Verhältnis ausgewirkt – und ich wusste nicht, wie ich damit umgehen sollte.

Haben Sie daran gedacht, sich an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu wenden?
Daran gedacht habe ich schon. Aber wer hätte mir, einem Jugendlichen, unter diesen Umständen schon geglaubt?

Hat das Münchner Attentat ihren Vater letztendlich verändert?
Welche Auswirkungen in seiner Psyche dadurch ausgelöst wurden, kann ich nur sehr schwer beurteilen. Nach außen hin war nichts Gravierendes erkennbar. Er hat ja auch weitergemacht. In Luxemburg findet zur Zeit der Prozess gegen zwei ehemalige Elite-Polizisten statt, die für rund 20 Bombenanschläge Mitte der 80er Jahre verantwortlich gemacht werden. Auch in diesem Fall zog mein Vater im Hintergrund maßgeblich die Fäden. Ich bin dazu ja als Zeuge unter Eid ausführlich vernommen worden.

Haben Sie jetzt nach Ihrer Aussage und den schweren Vorwürfen gegen die Geheimdienste Angst? Angst um ihr Leben?
Es hat in Zusammenhang mit dem Oktoberfest-Attentat und Gladio merkwürdige Todesfälle gegeben. Daran denke ich natürlich. Aber das hält mich nicht davon ab, die Wahrheit zu sagen.

Link zur Quelle:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.terrorismus-historiker-darum-plante-mein-vater-das-wiesn-attentat.ecdd3bfd-97f0-4f0d-92f8-578c01748cad.html