Eklat um Osterbriefe an deutsche Soldaten in Afghanistan

Die Neckargemünder Osterpost für deutsche Soldaten in Afghanistan hat heftige Kontroversen ausgelöst.
Schüler der 5. Klasse durften Päckchen mit „Leckereien“ an die deutschen Kämpfer schicken. „dieLinke“ fand das weniger gelungen, worauf sich die Initiatoren der Aktion wegen der Kritik entrüstet zeigten.
Die Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung hat das Thema am 22. April 2017 aufgegriffen:

Aus dem Online-Beitrag der RNZ kopierter Text:
„Neckargemünd. Darf eine Schule Päckchen mit Leckereien für Soldaten im Auslandseinsatz schnüren? Genau dies haben die fünften Klassen des Max-Born-Gymnasiums in Neckargemünd getan. Die Partei „Die Linke“ jedenfalls findet: Das geht gar nicht! So übte Anja Lorenz vom Vorstand des Parteikreises Kraichgau-Neckar-Odenwald kürzlich massive Kritik an der Aktion – und löste damit einen Sturm der Entrüstung aus. Lorenz brachte mit ihren Äußerungen nicht nur den Schulleiter auf die Palme, sondern auch die Lehrer und die Eltern sowie Vertreter von Stadt und anderen Parteien.

Rückblick: Die Fünftklässler des Gymnasiums hatten vor den Osterferien Pakete mit insgesamt 41 Kilogramm Leckereien wie Süßigkeiten und Wurst sowie mit Osterbriefen und Glücks- und Frühlingsbildern geschnürt, um den deutschen Soldaten in Afghanistan eine Freude zu machen und um eine gesunde Heimkehr zu wünschen. Die Aktion fand mit Zustimmung der Eltern und der Schulleitung statt, das Porto übernahmen die Lehrer. Das Ziel: ein Zeichen der Solidarität. Die Soldaten bedankten sich herzlich für die Überraschung.

„Bundeswehr raus aus dem Max-Born-Gymnasium“, forderte daraufhin Anja Lorenz von der „Linken“. Das Verschicken der Pakete unterstütze aktiv den Krieg und instrumentalisiere Kinder für einen militärischen Konflikt. Die Lehrer würden die Kinder „verfügbar für den Dienst an der Waffe“ machen und „fatal an die Lehrerschaft am Vorabend des Ersten Weltkrieges“ erinnern. „Die Osterpakete versendenden Kinder von heute sind das Kanonenfutter von morgen“, so Lorenz.

„Ich hatte mir fest vorgenommen, dass ich mich vor meiner Pensionierung im Sommer nicht mehr aufrege“, sagt Schulleiter Horst Linier. „Aber das schlägt dem Fass den Boden aus, das können wir uns nicht gefallen lassen.“ Linier betont den „ausschließlich humanitären Charakter der beispielhaften Aktion“. Über die Rückmeldungen der Soldaten hätten sich die Beteiligten sehr gefreut. „Sie sind ein Beweis für die Sinnhaftigkeit der Aktion, auf die vor allem die Schüler sehr stolz sind“, so Linier. Dass die Kinder mit einer solchen Aktion „verfügbar für den Dienst an der Waffe“ gemacht würden, sei eine absurde Behauptung. Zur Erinnerung an die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg sagt Linier: „Jemand, der solche Vergleiche zieht, muss mit Blindheit geschlagen sein. Ihm muss entgangen sein, dass unsere Bundeswehr anders als die Armee im Kaiserreich eine Parlamentsarmee ist, deren Einsätze im demokratischen Prozess abgestimmt werden.“ Dass es sich bei den beschenkten Soldaten um eine Logistik-Kompanie handelt, deren Aufgabe auch humanitäre Ziele und Hilfeleistungen umfasse, werde ausgeblendet. „Nicht hinnehmbar“ sei auch die Unterstellung, dass der Beruf des Soldaten „idealisiert“ werde. Es sei durchaus Aufgabe der Schule, über die schwierigen Aufgaben der Bundeswehr zu informieren und die Schüler für die Gefahren zu sensibilisieren.

Klassenlehrerin Susanne Schweinfurth, die die Aktion initiierte, empfindet die „giftende Kritik“ als polemisch und diffamierend. Besonders der Vergleich mit indoktrinierenden Lehrern sei „ungeheuerlich und zutiefst beleidigend“. Es sei grotesk, Pakete mit Süßwaren als aktive Kriegsunterstützung zu bezeichnen. Schweinfurth betont, dass die Aktion für die Schüler freiwillig war. Elternvertreter Synco de Vogel spricht von einem „jämmerlichen Aufschrei“ der „Linken“. Diese versuche, sich auf dem Rücken der Kinder zu profilieren.

„Schützenhilfe“ bekommt die Schule von der Stadt: „Die Stadt steht voll hinter dem Max-Born-Gymnasium und der Aktion“, erklärt der stellvertretende Bürgermeister Jürgen Rehberger. Die Aussagen der „Linken“ würden die positiv gemeinte Aktion „sehr tendenziös auf eine politische Ebene“ heben.

Deutliche Worte finden auch die CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth aus dem Bundestag und Albrecht Schütte aus dem Landtag: Sie sprechen von „völlig überzogenen, abwegigen und unverschämten Äußerungen“. Für die Stellungnahme der Linken reiche „die aktuelle Notenskala leider nicht aus“. Die Aktion der Schule sei eine „schöne Geste“ gewesen. Beide hoffen, dass sich die Schüler „ihre Aktion im Nachhinein nicht durch die absurde Kritik der Linken vermiesen lassen“.

Auch der FDP-Bundestagskandidat Jens Brandenburg ist empört: Die „lächerliche Kritik“ sei „ein Schlag ins Gesicht“ der Soldaten und der Fünftklässler. Die Schüler, Lehrer und Eltern hätten mit ihrer herzlichen Geste gezeigt, dass ihnen die Soldaten nicht egal sind.
Link zum Beitrag in der RNZ

Dazu die Stellungnahme der Friedens-Mahnwache Heidelberg
Die Osteraktion der Lehrer der fünften Klasse des MBG in Neckargemünd ist bestenfalls eine gedankenverlorene Geschichtsvergessenheit, die diese noch begeisterungsfähigen Kinder in beschämender Weise für die Begehrlichkeiten der Bundeswehr instrumentalisiert, um nicht zu schreiben „missbraucht“ hat. Der wohlwollende Artikel zu dieser Aktion in der RNZ, sowie die geheuchelte „Entrüstung“ seitens einiger Exponenten des öffentlichen politischen Lebens zur sehr berechtigten Kritik an dieser Aktion durch die Partei „die Linke“ sind als das zu sehen was es ist: Kriegspropaganda.
Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten allen Opfern der Kriege, sowie den dadurch aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen. Sie gelten auch den getöteten deutschen Soldaten, welche ihr Leben in fremden Ländern in sinnlosen und vor allem illegalen Kriegen um Rohstoffe und Energie verloren! Die Bundeswehr muss raus aus all diesen illegalen Kriegen! Wir werden daher keine Befriedung der Heimatfront in welcher Form auch immer akzeptieren oder gar unterstützen!
Eine „Ent-Rüstung“ ist dringender denn je nötig für eine friedlichere Welt
und die Zukunft unserer Kinder und Enkel!
Heidelberg, den 25.04.2017
Organisatoren und Aktive der Friedensmahnwache Heidelberg
Stellungnahme als pdf

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17. September 2016: Demos gegen CETA in 7 Städten!

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Am Samstag, 17. September finden in 7 Städten in ganz Deutschland Großdemonstrationen gegen das geplante Freihandels-Abkommen CETA statt.

Was ist CETA?

Ein trojanisches Pferd namens CETA

Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strenger Geheimhaltung über ein umfassendes Handels- und Investitionsschutzabkommen verhandelt: CETA, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext; öffentlich gemacht wurde dieser von der Kommission in seiner Rohfassung  erst 2014, nach Verhandlungsabschluss,  die endgültige Fassung dann am 29. Februar 2016 nach Abschluss der Rechtsförmlichkeitsüberprüfung.

Nach einem Schlagabtausch über die Rechtsnatur von CETA zwischen Kommission und EU-Rat unterbreitete die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 5. Juli dem Rat den Vorschlag,  CETA aus politischen Gründen als gemischtes Abkommen abzuschließen, das der Zustimmung der nationalen Parlamente bedarf; dennoch betrachtet die Kommission CETA aus juristischer Sicht weiterhin als reines EU-Abkommen, das in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Die Kommissarin verwies auf die Möglichkeit, den Vertrag noch vor Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden.

Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz.

Der Protest kommt genau zur richtigen Zeit. Zwei Tage nach den Demonstrationen wird die SPD über CETA abstimmen. Kurz danach fallen die wichtigen Entscheidungen im EU-Ministerrat. Wenn wir CETA jetzt stoppen, dann ist auch TTIP Geschichte. Noch nie waren die Chancen so gut, die beiden Freihandelsabkommen endgültig zu verhindern.

Der bundesweite Trägerkreis aus 30 Organisationen ruft zu Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf – am 17. September zeitgleich in 7 Städten. Gemeinsam wird ein klares Signal für einen gerechten Welthandel gesetzt werden!


Links:
http://www.ttip-demo.de/home/
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/

Friedensdemonstration „Friedenswinter“ in Berlin 13.12.14 – Mein Eindruck

Veröffentlicht am 14.12.2014

Ich war mit meinen Freunden auf der Friedensdemonstration „Friedenswinter“ am 13.12.14 in Berlin. Wir sind hingefahren, weil wir natürlich für Frieden im Allgemeinen sind, aber auch, weil wir neugierig waren, wer eigentlich dort hingeht, wenn in den Medien von Spinnern, Rechtsextremen,

Kai Orak – Verlusst der Freiheit durch Totalitarismus

Veröffentlicht am 10.11.2014

Kai Orak aus Hannover spricht in seiner Rede am Kanzleramt über Grundsatzfragen, welche die Legitimität der Bundesregierung und der Europäischen Union stark in Zweifel stellen! Auch die agressive Aussenpolitik der USA stehen im Mittelpunkt seiner Rede! Was der Bevölkerung als vorbildliche Demokratien verkauft wird, scheint in Wahrheit eine kriegstreibende Kolonialpolitik mit vorgeheuchelten Psyeudowahlen zu sein! Da ist es kein Wunder das er mit dieser Kritik bei der aufmarschierten und gesteuerten Antifa kaum Freunde findet!

KenFM am Set: Friedens-Mahnwache Karlsruhe, 25.10.2014

Die Mahnwachen gehen weiter. in über 100 deutschen Städten finden sie jeden Montag statt. Gelegentlich aber auch samstags. So auch in Karlsruhe am 25. Oktober. Zum kollektiven Treffen hatten zahlreiche Montagsmahnwachen aus dem Süden geladen.
Angereist in die Stadt des Bundesgerichtshofs waren neben wenigen Störern unter anderem auch Evelyn Hecht-Galinski, Pedram Shahyar und C-Rebellum. Sie und weitere Redner verbindet mindestens ein gemeinsamer Nenner: Mehr Demokratie wagen bedeutet 2014 für den Einzelnen vor allem, den Mut aufzubringen, der Regierung, ihren Machenschaften und Machtspielchen öffentlich entgegenzutreten und zu widersprechen.