Montag, 1. Mai 2017: Demonstration und Kundgebung des DGB in Heidelberg

Einladung zur 1. Mai Demonstration und Kundgebung plus Infostände.

Auch Antikriegsforum, VVN und Cuba Solidarität werden - wie jedes Jahr
unter einem Dach vereint - wieder auf dem gewohnten Platz auf dem
Marktplatz (von der Bühne aus gesehen hinten rechts an der Rückseite der
Kirche) präsent sein.
1_Mai_DGB

*Ablauf:

**10.00 Uhr Demonstration Bismarckplatz*
Abmarsch 10.30 Uhr

*11.00 Uhr Kundgebung Marktplatz*

*Musik: *2-Plugged Akustik-Cover & More Band
Patricio Padilla, Lieder aus Chile

*Spielmobil, *Spaß mit dem Superpferd

*Infostände *der DGB Gewerkschaften, politischen Parteien und
Selbsthilfegruppen
Für Speisen und Getränke durch die Heidelberger Dienste ist bestens
gesorgt.

Eklat um Osterbriefe an deutsche Soldaten in Afghanistan

Die Neckargemünder Osterpost für deutsche Soldaten in Afghanistan hat heftige Kontroversen ausgelöst.
Schüler der 5. Klasse durften Päckchen mit „Leckereien“ an die deutschen Kämpfer schicken. „dieLinke“ fand das weniger gelungen, worauf sich die Initiatoren der Aktion wegen der Kritik entrüstet zeigten.
Die Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung hat das Thema am 22. April 2017 aufgegriffen:

Aus dem Online-Beitrag der RNZ kopierter Text:
„Neckargemünd. Darf eine Schule Päckchen mit Leckereien für Soldaten im Auslandseinsatz schnüren? Genau dies haben die fünften Klassen des Max-Born-Gymnasiums in Neckargemünd getan. Die Partei „Die Linke“ jedenfalls findet: Das geht gar nicht! So übte Anja Lorenz vom Vorstand des Parteikreises Kraichgau-Neckar-Odenwald kürzlich massive Kritik an der Aktion – und löste damit einen Sturm der Entrüstung aus. Lorenz brachte mit ihren Äußerungen nicht nur den Schulleiter auf die Palme, sondern auch die Lehrer und die Eltern sowie Vertreter von Stadt und anderen Parteien.

Rückblick: Die Fünftklässler des Gymnasiums hatten vor den Osterferien Pakete mit insgesamt 41 Kilogramm Leckereien wie Süßigkeiten und Wurst sowie mit Osterbriefen und Glücks- und Frühlingsbildern geschnürt, um den deutschen Soldaten in Afghanistan eine Freude zu machen und um eine gesunde Heimkehr zu wünschen. Die Aktion fand mit Zustimmung der Eltern und der Schulleitung statt, das Porto übernahmen die Lehrer. Das Ziel: ein Zeichen der Solidarität. Die Soldaten bedankten sich herzlich für die Überraschung.

„Bundeswehr raus aus dem Max-Born-Gymnasium“, forderte daraufhin Anja Lorenz von der „Linken“. Das Verschicken der Pakete unterstütze aktiv den Krieg und instrumentalisiere Kinder für einen militärischen Konflikt. Die Lehrer würden die Kinder „verfügbar für den Dienst an der Waffe“ machen und „fatal an die Lehrerschaft am Vorabend des Ersten Weltkrieges“ erinnern. „Die Osterpakete versendenden Kinder von heute sind das Kanonenfutter von morgen“, so Lorenz.

„Ich hatte mir fest vorgenommen, dass ich mich vor meiner Pensionierung im Sommer nicht mehr aufrege“, sagt Schulleiter Horst Linier. „Aber das schlägt dem Fass den Boden aus, das können wir uns nicht gefallen lassen.“ Linier betont den „ausschließlich humanitären Charakter der beispielhaften Aktion“. Über die Rückmeldungen der Soldaten hätten sich die Beteiligten sehr gefreut. „Sie sind ein Beweis für die Sinnhaftigkeit der Aktion, auf die vor allem die Schüler sehr stolz sind“, so Linier. Dass die Kinder mit einer solchen Aktion „verfügbar für den Dienst an der Waffe“ gemacht würden, sei eine absurde Behauptung. Zur Erinnerung an die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg sagt Linier: „Jemand, der solche Vergleiche zieht, muss mit Blindheit geschlagen sein. Ihm muss entgangen sein, dass unsere Bundeswehr anders als die Armee im Kaiserreich eine Parlamentsarmee ist, deren Einsätze im demokratischen Prozess abgestimmt werden.“ Dass es sich bei den beschenkten Soldaten um eine Logistik-Kompanie handelt, deren Aufgabe auch humanitäre Ziele und Hilfeleistungen umfasse, werde ausgeblendet. „Nicht hinnehmbar“ sei auch die Unterstellung, dass der Beruf des Soldaten „idealisiert“ werde. Es sei durchaus Aufgabe der Schule, über die schwierigen Aufgaben der Bundeswehr zu informieren und die Schüler für die Gefahren zu sensibilisieren.

Klassenlehrerin Susanne Schweinfurth, die die Aktion initiierte, empfindet die „giftende Kritik“ als polemisch und diffamierend. Besonders der Vergleich mit indoktrinierenden Lehrern sei „ungeheuerlich und zutiefst beleidigend“. Es sei grotesk, Pakete mit Süßwaren als aktive Kriegsunterstützung zu bezeichnen. Schweinfurth betont, dass die Aktion für die Schüler freiwillig war. Elternvertreter Synco de Vogel spricht von einem „jämmerlichen Aufschrei“ der „Linken“. Diese versuche, sich auf dem Rücken der Kinder zu profilieren.

„Schützenhilfe“ bekommt die Schule von der Stadt: „Die Stadt steht voll hinter dem Max-Born-Gymnasium und der Aktion“, erklärt der stellvertretende Bürgermeister Jürgen Rehberger. Die Aussagen der „Linken“ würden die positiv gemeinte Aktion „sehr tendenziös auf eine politische Ebene“ heben.

Deutliche Worte finden auch die CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth aus dem Bundestag und Albrecht Schütte aus dem Landtag: Sie sprechen von „völlig überzogenen, abwegigen und unverschämten Äußerungen“. Für die Stellungnahme der Linken reiche „die aktuelle Notenskala leider nicht aus“. Die Aktion der Schule sei eine „schöne Geste“ gewesen. Beide hoffen, dass sich die Schüler „ihre Aktion im Nachhinein nicht durch die absurde Kritik der Linken vermiesen lassen“.

Auch der FDP-Bundestagskandidat Jens Brandenburg ist empört: Die „lächerliche Kritik“ sei „ein Schlag ins Gesicht“ der Soldaten und der Fünftklässler. Die Schüler, Lehrer und Eltern hätten mit ihrer herzlichen Geste gezeigt, dass ihnen die Soldaten nicht egal sind.
Link zum Beitrag in der RNZ

Dazu die Stellungnahme der Friedens-Mahnwache Heidelberg
Die Osteraktion der Lehrer der fünften Klasse des MBG in Neckargemünd ist bestenfalls eine gedankenverlorene Geschichtsvergessenheit, die diese noch begeisterungsfähigen Kinder in beschämender Weise für die Begehrlichkeiten der Bundeswehr instrumentalisiert, um nicht zu schreiben „missbraucht“ hat. Der wohlwollende Artikel zu dieser Aktion in der RNZ, sowie die geheuchelte „Entrüstung“ seitens einiger Exponenten des öffentlichen politischen Lebens zur sehr berechtigten Kritik an dieser Aktion durch die Partei „die Linke“ sind als das zu sehen was es ist: Kriegspropaganda.
Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten allen Opfern der Kriege, sowie den dadurch aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen. Sie gelten auch den getöteten deutschen Soldaten, welche ihr Leben in fremden Ländern in sinnlosen und vor allem illegalen Kriegen um Rohstoffe und Energie verloren! Die Bundeswehr muss raus aus all diesen illegalen Kriegen! Wir werden daher keine Befriedung der Heimatfront in welcher Form auch immer akzeptieren oder gar unterstützen!
Eine „Ent-Rüstung“ ist dringender denn je nötig für eine friedlichere Welt
und die Zukunft unserer Kinder und Enkel!
Heidelberg, den 25.04.2017
Organisatoren und Aktive der Friedensmahnwache Heidelberg
Stellungnahme als pdf

150. Mahnwache in Heidelberg | 10. April 2017

fahne

Liebe Freundinnen und Freunde,

Mitte April des letzten Jahres trafen wir uns am Uniplatz in Heidelberg zu unserer 100. Mahnwache, etwa 40 von euch nahmen daran teil. Das war eine tolle Aktion. Nun ist wieder fast ein Jahr vergangen, die Mahnwachenbewegung gibt es nun seit drei Jahren in Deutschland. Und noch immer hat sich nichts zum Besseren verändert, ganz im Gegenteil: Natotruppen, auch deutsche Soldaten, sind „routierend“ (!?) in unmittelbarer Nähe der Grenzen zu Russland stationiert, Deutschland wird mittelfristig seinen Wehretat um 30 Milliarden Euro erhöhen, während die Armut im Land zunimmt, Kosten z.B. für Bildung und Gesundheitswesen reduziert werden. Neue Begriffe werden gepusht –mehr Überwachung und „unabhängige“ Institutionen, wie z.B. „Correctiv“ und die „Antonio-Amadeu- Stiftung“ werden initiiert, um uns vor „Fake-News“ zu schützen und die Verbreiter von solchen zu verfolgen. Aber wer bestimmt, was wahre und was falsche Meldungen sind? Sollte für ein freies Land, einen Rechtsstaat, eine Demokratie, was wir Länder der westlichen Wertegemeinschaft doch vorgeben zu sein, nicht das nachfolgende Zitat gelten: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen“. („The friends of Voltaire“ (1906) von Evelyn Beatrice Hall)

Haben wir noch die Chance, diese Entwicklung aufzuhalten? Die Zahl derjenigen, die für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit auf die Straße gehen, wurde immer geringer, jedoch seit wenigen Wochen stellen wir erfreut fest, dass sich die Zahl der Teilnehmer an unserer Mahnwache langsam wieder etwas erhöht hat. Und mehr Passanten kommen mit uns ins Gespräch. Das motiviert uns zum Weitermachen.

Natürlich bleibt es das Ziel der Medien, mit Kampagnen gegen Bewegungen, die sich jenseits des Mainstream bewegen, Stimmung zu machen. Aber wir beobachten auch, dass sich immer mehr Menschen vom diesem medialen Einheitsbrei abwenden. Das gibt uns Hoffnung. Sicher, es wird immer unterschiedliche Meinungen geben, aber uns hat mal ein gemeinsames Ziel geeint – Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen auf der Welt, dass wir unseren Kindern und Kindeskindern einen lebens- und liebenswerten Planeten hinterlassen.

Am 26. Mai 2014 gab es die erste Mahnwache für den Frieden in Heidelberg an der Alten Brücke, das bedeutet, dass wir uns am Montag, den 29. Mai 2017 drei volle Jahre für ein friedvolles Miteinander aller Menschen eingesetzt haben. Setzt ein Zeichen, kommt zur 150. Mahnwache in Heidelberg am Montag, den 10. April um 19 Uhr auf den Uniplatz/Ecke Hauptstraße. Auch am 29. Mai, wenn wir drei volle Jahre Mahnwache in Heidelberg vollendet haben, würde ich gerne ein „volleres Haus“ sehen. Nur gemeinsam werden wir stark und können etwas bewegen!

Ich freue mich auf mindestens doppelt so viele Teilnehmer wie vor einem Jahr!

150

17. September 2016: Demos gegen CETA in 7 Städten!

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Am Samstag, 17. September finden in 7 Städten in ganz Deutschland Großdemonstrationen gegen das geplante Freihandels-Abkommen CETA statt.

Was ist CETA?

Ein trojanisches Pferd namens CETA

Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strenger Geheimhaltung über ein umfassendes Handels- und Investitionsschutzabkommen verhandelt: CETA, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext; öffentlich gemacht wurde dieser von der Kommission in seiner Rohfassung  erst 2014, nach Verhandlungsabschluss,  die endgültige Fassung dann am 29. Februar 2016 nach Abschluss der Rechtsförmlichkeitsüberprüfung.

Nach einem Schlagabtausch über die Rechtsnatur von CETA zwischen Kommission und EU-Rat unterbreitete die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 5. Juli dem Rat den Vorschlag,  CETA aus politischen Gründen als gemischtes Abkommen abzuschließen, das der Zustimmung der nationalen Parlamente bedarf; dennoch betrachtet die Kommission CETA aus juristischer Sicht weiterhin als reines EU-Abkommen, das in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Die Kommissarin verwies auf die Möglichkeit, den Vertrag noch vor Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden.

Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz.

Der Protest kommt genau zur richtigen Zeit. Zwei Tage nach den Demonstrationen wird die SPD über CETA abstimmen. Kurz danach fallen die wichtigen Entscheidungen im EU-Ministerrat. Wenn wir CETA jetzt stoppen, dann ist auch TTIP Geschichte. Noch nie waren die Chancen so gut, die beiden Freihandelsabkommen endgültig zu verhindern.

Der bundesweite Trägerkreis aus 30 Organisationen ruft zu Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf – am 17. September zeitgleich in 7 Städten. Gemeinsam wird ein klares Signal für einen gerechten Welthandel gesetzt werden!


Links:
http://www.ttip-demo.de/home/
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/

Montags-Friedenswache am 27. Juni 2016

Es ist nicht leicht, Menschen dazu zu bringen sich für den Weltfrieden zu engagieren. Woran mag das liegen?
Ganz sicher gibt es viele Gründe. Resignation und Ablenkung dürften vorherrschende Gründe darstellen.

Ganz klar, es braucht fundiertes Hintergrundwissen, um sich eine Meinung bilden zu können und es braucht Mut seine aus diesem Wissen entstehende Meinung zu artikukieren.

Noam Chomsky, Professer für Linguistik und weltbekannter Kritiker US-amerikanischer Politik, gab der Weltbevölkerung mit einer erstaunlichen Aussage ein Statement an die Hand, das vielen Menschen  Mut machen sollte.
Es gäbe nunmehr nur noch zwei Supermächte auf der Erde: Washington und die öffentliche Meinung der Weltbevölkerung.

Vor diesem Hintergrund sollte Resignation kein Hinderungsgrund mehr sein und es sollte wieder Mut aufkommen, sich mit den Themen Krieg und Frieden zu beschäftigen, um eine eigene fundierte Meinung bilden zu können.

Das erklätre Ziel der Mahnwachen ist, Menschen zu inspirieren, aufzuwecken, zu interessieren, Potentiale zu wecken.
All das kann durch Vernetzung gebündelt werden, denn alleine ist niemand imstande etwas zu verändern.

Die Friedenswache vom 27. Juni 2016 auf dem Heidelberger Universitätsplatz, war insofern ein Lichtblick, als deutlich wurde, dass immer mehr Menschen den Mut finden, sich für die Themen des Friedens zu interessieren.

100. Friedenswache Heidelberg, 18.04.2016

Unter dem Motto „Wir engagieren uns für den Ausbruch des 1. Weltfriedens!“, fand die Heidelberger Friedens-Mahnwache am 18. April 2016 zum 100. Mal statt. Wir wollen aufklären, aufrütteln, inspirieren, motivieren, zum Nachdenken anregen, zur Umkehr bewegen, zur Veränderung animieren, zum Zweifeln auffordern und Mut machen.

„Du bist die Veränderung!“.

„Stop producing refugees!“

Es ist beschlossene Sache: CDU/CSU, SPD und Teile der GRÜNEN haben beschlossen, dass Deutschland in den Krieg ziehen soll und Waffenexporte in alle Welt fortgesetzt werden sollen.
Dass sich damit die Lage in Syrien beruhigt und das Flüchtlingsdrama gelöst werden kann, muss stark bezweifelt werden.

Hunderttausende von Flüchtlingen und Vertriebenen aus Syrien stellen bereits jetzt eine enorme Herausforderung dar.

Manch eine(r) bekommt es mit der Angst zu tun und hofft auf ein baldiges Ende des nicht enden wollenden Zustroms.
Dabei sind die verschiedensten Argumente und Forderungen zu hören.
Zu hören sind Stimmen der Angst um Lebensstandard und Besitzstand, die durch die Flut an hereinströmenden Menschen beschnitten werden könnten.
Und es gibt solche, die Unruhen und Gewaltakte durch gewaltbereite Einwanderer befürchten.

Dass es diese Ängste gibt, ist nachvollziehbar. Schließlich wurden und werden wir mit Angst erzogen und wir lassen es zu, mit Angst geführt zu werden.

Bei aller Verunsicherung und Verängstigung sollte uns ein klarer Gedanke endgültig dazu bringen, die Ursachen dieser neuen Völkerwanderung zu erkennen.
Anstatt den derzeitigen Krieg in Syrien mit immer neuen Waffenlieferungen und Streitkräften aufrecht zu erhalten und damit immer weitere Vertriebene zu produzieren, kann einerseits ein genereller Stopp von Waffenlieferungen an alle beteiligten Konfliktparteien Abhilfe schaffen.
Dass nun dieses syrische Inferno zuätzlich von deutschen Streitkräften mit unabsehbarem Ausgang angeheizt wird, mutet aberwitzig an, zumal die NATO-Interventionen in Libyen, Afghanistan und Irak warnende Beispiele für verbrannte Erde und weiterhin schwelende Konflikte ohne Ende sind.

Man greift sich an den Kopf und fragt sich, ob denn die Entscheider auf den Parlamentsbänken nicht aus der Geschichte lernen wollen oder ob es gar angestrebtes ist, Nahost in eine Wüste des Chaos zu verwandeln?

Die Zusammenhänge der Konfliktentstehung und deren Eskalation sind so konfus, dass man nicht davon überzeugt sein kann, dass die Weltpolitik auf eine friedliche Lösung aus ist.

Deutschland betreibt florierenden Waffenhandel mit Saudi-Arabien, das als einer der größten Unterstützer des islamistischen Terrors gilt.
Ohne die strenge saudische Auslegung des Islam, wäre ein Aufstieg des „Islamischen Staat“ nicht möglich geworden.
Schon der Strafenkatalog des IS – Kopf abschlagen, Steinigung, Auspeitschung – findet sich so auch in Saudi-Arabien, das rückständige Frauenbild ähnelt sich ebenfalls.
Nicht umsonst gilt der IS als besonders gewalttätige Fortsetzung des wahhabitischen Islam.

Nun entscheidet sich die deutsche Regierung dazu, an der Seite Frankreichs auf syrischem Boden gegen den IS in einen völkerrechtswidrigen Krieg zu ziehen.

Mit Logik und Konsequenz hat das nichts zu tun…..